Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Gestalter und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach Zugang widerspricht.

1

Vertragsbedingungen

1.1

Der Gestalter hat im Rahmen des Vertrages Gestaltungsfreiheit. Er wird die vom Auftraggeber erteilten Weisungen im Rahmen seiner gestalterischen Freiheit befolgen sowie Vorschläge, Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Auftraggebers berücksichtigen. Wünscht der Auftraggeber Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

1.2

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Gestalter rechtzeitig die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Er haftet dafür, dass er zur Verwendung der dem Gestalter zur Verfügung gestellten Vorlagen berechtigt ist, und stellt ihn insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei.

2

Urheberrecht und Nutzungsrecht

2.1

Der Gestalter hat das alleinige Nutzungsrecht an seinen Entwürfen, auch wenn sie nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die Übertragung der Nutzungsrechte bedarf der Schriftform.

2.2

Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Gestalters nicht verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

2.3

Bei Verstoß gegen Punkt 2.2 kann der Gestalter vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung verlangen.

2.4

Der Gestalter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Schriftform.

3

Vergütung

3.1

Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Vergütung.

3.2

Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die nicht durch vom Gestalter zu vertretende Mängel verursacht sind, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.

3.3

Die Übertragung von Nutzungsrechten wird gesondert vergütet.

3.4

Der Gestalter hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrages notwendig waren. Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen.

3.5

Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist die Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und entsprechender Rechnungstellung fällig. Der Gestalter ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungstellung fällig.

3.6

Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar.

4

Eigentum, Rückgabepflicht

4.1

An Entwürfen, Reinzeichnungen und Modellen wird das Eigentum nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Originale sind dem Gestalter spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.2

Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5

Herausgabe von Daten

5.1

Der Gestalter ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Gestalter ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.2

Hat der Gestalter dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Gestalters verändert werden.

5.3

Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

5.4

Der Gestalter haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Gestalters ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

6

Belegmuster, Namensnennung

6.1

Der Gestalter hat Anspruch auf Überlassung von Abbildungen der Objekte, die mit Hilfe seiner Entwürfe hergestellt werden, bzw. auf 3 Exemplare der Werbemittel, die für von ihm gestaltete Objekte hergestellt werden. Er ist berechtigt, diese Objektfotos oder Werbemittel sowie seine Entwürfe zur Eigenwerbung zu vervielfältigen und zu verbreiten, auch bei Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechtes.

6.2

Der Gestalter hat ein Recht darauf, bei Veröffentlichungen über das Objekt als Gestalter genannt zu werden.

7

Haftung

7.1

Der Gestalter haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

7.2

Der Gestalter haftet nicht für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Werkes sowie nicht dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen.

7.3

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Gestalter geschaffene Werk selbständig auf seine Tauglichkeit und Realisierbarkeit in der Produktion zu überprüfen.

7.4

Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7.5

Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Gestalter geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

8

Schlussbestimmungen

8.1

Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Gestalters als Gerichtsstand vereinbart.

8.2

Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.